Rechtliches

Zusatzbestimmungen für Domains

Diese Zusatzbestimmungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mindrun für die Bestellung, Verwaltung, Verlängerung und Übertragung von Domains. Sie gelten, soweit sie bei Vertragsschluss wirksam vereinbart wurden. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.

§ 1 Registrierung und Leistungsumfang

1. Mindrun bearbeitet Domainaufträge über technische Registrare, insbesondere INWX oder Namecheap. Über die Vergabe entscheidet die zuständige Vergabestelle (Registry) nach ihren Registrierungsvoraussetzungen. Eine Domain vermittelt kein Eigentum an einer Sache; maßgeblich ist die vertragliche Berechtigung zur Registrierung und Nutzung.
2. Eine positive Verfügbarkeitsabfrage reserviert die Domain nicht. Bis zur tatsächlichen Registrierung kann sie anderweitig vergeben werden. Eine bestimmte Schreibweise oder Vergabe wird durch das Suchergebnis nicht garantiert. Der Vertragsschluss mit Mindrun richtet sich nach § 3 der AGB; die erfolgreiche Registrierung bzw. ein abgeschlossener Transfer wird gesondert mitgeteilt.
3. Hosting, E-Mail-Dienste und SSL-Zertifikate sind nur enthalten, soweit das bestellte Angebot dies ausdrücklich vorsieht. Für Premium-Domains und andere Sonderpreise ist vor einer kostenpflichtigen Beauftragung eine gesonderte Preisvereinbarung erforderlich.

§ 2 Domaininhaber, Angaben und Verifizierung

1. Die Domain wird für den im Auftrag bestimmten Domaininhaber registriert. Wer für einen Dritten handelt, muss hierzu berechtigt sein und die erforderlichen Angaben und Erklärungen des Inhabers einholen.
2. Der Kunde stellt richtige, vollständige und erreichbare Inhaber- und Kontaktdaten bereit und meldet Änderungen unverzüglich. Soweit die für eine Domain geltenden Registrierungsbedingungen eine konkrete Frist vorgeben, ist diese einzuhalten. Bei den entsprechenden generischen Domainendungen sind Änderungen nach den ICANN-Vorgaben grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen mitzuteilen.
3. Der Kunde und der Inhaber wirken an erforderlichen Identitäts-, Berechtigungs- und Datenprüfungen mit und beachten Nachrichten der Registrare bzw. Vergabestellen. Falsche Daten oder ausbleibende erforderliche Bestätigungen können nach den einschlägigen Bedingungen zur Sperrung oder Aufhebung der Registrierung führen.
4. Für die Auftragsabwicklung notwendige Registrierungsdaten werden an die beteiligten Registrare und Vergabestellen übermittelt. Hinweise zu Empfängern, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen und den ergänzenden Informationen der zuständigen Stellen. Diese Bestimmungen ersetzen keine erforderliche gesonderte Einwilligung.

§ 3 Rechte Dritter und zulässige Nutzung

Der Kunde darf nur zur Registrierung oder Nutzung berechtigte Domains beauftragen und hat insbesondere Namens-, Marken- und sonstige Rechte Dritter zu beachten. Mindrun nimmt keine umfassende Prüfung fremder Rechte vor. Dies beschränkt nicht die gesetzlichen Pflichten oder die gesetzliche Haftung von Mindrun. Bei rechtlichen Streitigkeiten gelten die für die jeweilige Domain einschlägigen gesetzlichen und wirksam vereinbarten Streitbeilegungsregeln.

§ 4 Schreibweise und technische Einrichtung

Der Kunde prüft die gewählte Schreibweise vor der Bestellung. Internationale Domainnamen mit Sonderzeichen (IDN) werden technisch in Punycode dargestellt. Für automatische IDN-Neuregistrierungen unterstützt Mindrun derzeit Deutsch; andere Sprachfälle bedürfen vorheriger Klärung. Nameserver und DNS-Einstellungen müssen den technischen Anforderungen der Vergabestelle entsprechen. DNS-Änderungen können wegen bestehender Zwischenspeicher verzögert sichtbar werden.

§ 5 Providerwechsel und Inhaberwechsel

1. Ein Transfer darf nur vom berechtigten Inhaber oder dessen Bevollmächtigtem beauftragt werden. Erforderliche AuthCodes, Freigaben und Bestätigungen sind rechtzeitig bereitzustellen. AuthCodes sind vertraulich zu behandeln.
2. Die bloße Annahme eines Transferauftrags bestätigt noch keinen abgeschlossenen Providerwechsel. Sperrfristen und Verfahrensregeln des bisherigen Registrars sowie der Vergabestelle können den Transfer verzögern oder verhindern. Ob ein Transfer die Registrierungsperiode verlängert, hängt von der jeweiligen Domainendung ab.
3. Für einen abgehenden Transfer ist der neue Anbieter rechtzeitig zu beauftragen. Der Kunde teilt Mindrun zusätzlich mit, ob die zugehörige Leistung gekündigt werden soll. Ein Wechsel der Nameserver allein ist weder ein Providerwechsel noch eine Kündigung.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Zahlung

Preis, Abrechnungszeitraum und vereinbarte Laufzeit ergeben sich aus dem Angebot und der Bestellübersicht. Domains werden im Rahmen des laufenden Abonnements kostenpflichtig verlängert, sofern keine wirksame Kündigung entgegensteht und die erforderliche Zahlung bzw. Guthabendeckung einschließlich eines vereinbarten Kreditlimits vorliegt. Bei fehlender Deckung kann eine Verlängerung ausbleiben. Eine jährliche Registrierungs- oder Abrechnungsperiode schränkt zwingende gesetzliche Kündigungsrechte nicht ein.

§ 7 Kündigung, Ablauf und Wiederherstellung

1. Der Kunde sollte bei einer Kündigung angeben, ob er die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen oder auslaufen lassen möchte. Die Kündigung eines Hosting-Pakets und die Kündigung einer separat bestellten Domain sind zu unterscheiden. Kündigungsweg und Vertragsbedingungen ergeben sich aus den AGB und der jeweiligen Vereinbarung.
2. Ohne rechtzeitig abgeschlossenen Transfer oder Verlängerung kann eine Domain nach den Regeln der zuständigen Vergabestelle auslaufen, gelöscht oder in deren direkte Verwaltung überführt werden. Dadurch können Website und E-Mail-Dienste ausfallen. Für .de-Domains kann insbesondere das DENIC-TRANSIT-Verfahren mit anschließender direkter Verwaltung und eigenen Gebühren relevant werden.
3. Nach einer Löschung kann die Domain erneut an Dritte vergeben werden. Eine Wiederherstellung ist nicht für jede Domain und nicht unbegrenzt möglich; sie kann zusätzliche, vor einer Beauftragung mitzuteilende Kosten verursachen. Mindrun garantiert keine Wiederherstellung.
4. Für bereits bezahlte Jahresbeiträge bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung gilt die Regelung in § 3 der AGB. Zwingende gesetzliche Erstattungsansprüche und das gesetzliche Widerrufsrecht bleiben unberührt. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung mit Musterformular.

§ 8 Ergänzende Registrierungsbedingungen

Für die konkrete Domain können zusätzliche Inhaber-, Nutzungs-, Verifizierungs- und Übertragungsvoraussetzungen der zuständigen Vergabestelle und des beteiligten Registrars gelten. Maßgeblich sind nur die auf die bestellte Domain anwendbaren und wirksam einbezogenen Bedingungen. Die folgenden Verweise ermöglichen deren Einsicht; sie erklären nicht pauschal sämtliche Bedingungen aller Anbieter für anwendbar:

• INWX: Registrierungsbedingungen nach Domainendung
• INWX: Domainregistrierungsvertrag (bei Abwicklung über INWX)
• Namecheap: Domain Registration Agreement (bei Abwicklung über Namecheap, englisch)
• DENIC: Domainbedingungen für .de und Domainrichtlinien
• ICANN: Rechte und Pflichten von Domaininhabern sowie Transfer Policy für die jeweils erfassten generischen Domainendungen