Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Mindrun (im nachfolgenden Anbieter genannt) für das Angebot mit einem Vertragspartner (im nachfolgenden Kunde genannt).
2. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben sind nur gültig, wenn der Anbieter dies schriftlich bestätigt hat. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter bietet seinen Kunden Internetdienstleistungen an. Das Leistungsspektrum ist der Webseite von Mindrun zu entnehmen. Hierzu zählen insbesondere das Webhosting, E-Mail Hosting, die Bereitstellung von (virtuellen) Servern sowie Domains. Details ergeben sich aus dem jeweils vom Kunden bestellten Leistungspaket und den dortigen Angebotsbeschreibungen.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit & Kündigung

1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter versendet daraufhin zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail ("Ihre Bestellung ist eingegangen"). Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Die Annahme des Auftrags durch den Anbieter erfolgt erst durch eine gesonderte Bestellbestätigung per E-Mail.
2. Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Verträge werden nur mit geschäftsfähigen Personen geschlossen.
3. Die Vertragslaufzeit entspricht dem Zahlungsintervall der angebotenen Leistung. Die Verträge sind von beiden Seiten jeweils 14 Tage vor Vertragsverlängerung kündbar. Ein Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird.
4. Zu viel bezahlte Beträge bei Webhosting-Produkten werden erstattet.
   Bei einer vom Kunden veranlassten vorzeitigen Kündigung, Löschung oder Übertragung einer Domain zu einem anderen Anbieter werden bereits bezahlte Jahresbeiträge für die Registrierung oder Verlängerung dieser Domain für den bereits begonnenen Registrierungszeitraum nicht, auch nicht anteilig, erstattet. Zwingende gesetzliche Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
5. Kündigungen haben schriftlich per Brief oder online über den Kundenbereich zu erfolgen. Bei ordnungsgemäßer Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung an die bei uns hinterlegte E-Mail Adresse.
6. Wird eine Domain gekündigt und soll zum Vertragsende gelöscht oder transferiert ("umgezogen") werden, ist der Anbieter zu einer vorzeitigen Löschung berechtigt, falls dies aus abrechnungstechnischen Gründen zur Vermeidung von Folgeberechnungen durch die Registrierungsstelle erforderlich ist.
   Sofern der Kunde beabsichtigt, die Domain zu einem anderen Provider zu transferieren, der neue Provider die Domain aber nicht bis zum Vertragsende transferiert hat, und die Domain in der Folge abläuft, wird diese gelöscht oder an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben.

§ 4 Konditionen & Preise

1. Die angegebenen Preise verstehen sich bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich und unterliegen den Beschränkungen gemäß den jeweiligen Angebotsbeschreibungen.
2. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zzgl. der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer von regulär 19%.
3. Der Vertrag wird gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet. Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungsbedingungen & Fristen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tagen fällig. Verlangt der Kunde eine Zustellung per Post, fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 3,00€ brutto pro Rechnung an.
2. Beanstandungen von Rechnungen müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber dem Anbieter erhoben werden. Bei nutzungsabhängigen Vergütungen beträgt die Einspruchsfrist 8 Wochen.
3. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 3 Wochen in Verzug, ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu den betreffenden Produkten bis zum Eingang des fälligen Betrages zu sperren.
4. Automatische Zahlungen setzen eine ausdrückliche Ermächtigung des Kunden sowie bei SEPA-Lastschriften ein gesondertes Lastschriftmandat voraus. Sie dienen der Aufladung des Guthabenkontos für anstehende Vertragsverlängerungen. Betrag und geplanter Einzugstermin werden per E-Mail angekündigt; für SEPA-Lastschriften wird eine verkürzte Vorabankündigungsfrist von mindestens zwei Kalendertagen vereinbart. Die Mandatsdaten werden bei der Einrichtung über den Zahlungsdienstleister bereitgestellt. Automatische Zahlungen können im Kundenbereich jederzeit für zukünftige, noch nicht beauftragte Einzüge deaktiviert werden; bestehende Verträge bleiben davon unberührt.
5. Der Kunde hat bei einem ordnungsgemäß angekündigten und autorisierten Lastschrifteinzug für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Wird eine Lastschrift aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, insbesondere wegen fehlender Kontodeckung, zurückgegeben, hat der Kunde ausschließlich die Mindrun tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen externen Rücklastschriftkosten zu ersetzen, höchstens jedoch 3,50 € je Rücklastschrift. Zusätzliche Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass er die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat oder dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Für von Mindrun oder dem Zahlungsdienstleister verursachte Fehler werden keine Rücklastschriftkosten berechnet.
6. Die Rücklastschriftkosten werden dem Guthabenkonto auch bei fehlendem Guthaben oder Kreditlimit belastet; dadurch kann ein negativer Kontostand entstehen. Der Kunde wird über die fehlgeschlagene Lastschrift und die Höhe der Belastung per E-Mail informiert. Für einen fehlgeschlagenen Einzug erfolgt keine Gutschrift des Einzugsbetrags und kein automatischer erneuter Einzugsversuch für dieselbe Vertragsperiode. Fehlendes Guthaben kann über die angebotenen Zahlungsarten ausgeglichen werden.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbstständig um regelmäßige Sicherungskopien ("Backups") seiner gespeicherten Daten zu kümmern.
   Im Falle eines Datenverlusts oder einer unberechtigten Datenmanipulation haftet der Kunde für daraus resultierende Schäden. Der Anbieter führt zwar auf freiwilliger Basis Backups der gespeicherten Daten durch, kann dessen Verfügbarkeit und Integrität jedoch nicht garantieren.
3. Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Sicherheitsaktualisierungen ("Software-Updates") von selbst installierter Software regelmäßig durchzuführen.
   Im Falle von Schäden, die aus verwundbarer Software im Einflussbereich des Kunden resultieren, haftet der Kunde.
4. Der Kunde erhält zur Verwaltung seiner Produkte einen Online-Zugang, bestehend aus E-Mail Adresse und Passwort.
   Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus der unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert.
   Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten mitzulesen bzw. abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Der Kunde hat die Pflicht, seine E-Mails von der beim Anbieter hinterlegten E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf Nachrichten des Anbieters zu reagieren.
6. Der Anbieter kann Änderungen durchführen, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
   Der Kunde wird über wichtige anstehende Änderungen informiert und wirkt, soweit erforderlich, unentgeltlich bei der Umstellung oder Änderung in seinem Einflussbereich mit.

§ 7 Veröffentlichung von Inhalten

1. Der Kunde veröffentlicht die Inhalte, wie z.B. Webseiten oder Webanwendungen, für seine bestellten Dienstleistungen selbstständig unter Zuhilfenahme der erhaltenen Zugangsdaten.
   Hierbei findet keine Überprüfung der Inhalte durch den Anbieter statt. Mit der Übermittlung der Daten stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei, und sichert zu kein Material zu übermitteln, welches die Rechte Dritter verletzt.
2. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, welche eindeutig ehrverletzend sind oder Personen sowie Personengruppen beleidigt bzw. verunglimpft, ist der Anbieter zur Sperrung der Inhalte berechtigt, selbst wenn ein Rechtsanspruch hierauf nicht gegeben sein sollte.
   
3. Gleiches gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht verstoßen könnte.
   Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte zu erbringen. Sofern dieser Beweis erbracht wird, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
4. Der Kunde versichert, dass durch die Registrierung von Domains keine Rechte Dritter verletzt, und auch keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.
   
5. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist, und erklärt sich bereit den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Registrierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte an der Domain geltend machen, behält sich der Anbieter vor, die betreffende Domain bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder an die jeweilige Registrierungsstelle zurückzugeben.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Anbindung von 99% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie z.B. höhere Gewalt oder das Verschulden Dritter. Monatlich kann maximal 3% der Verfügbarkeit für notwendige Wartungsarbeiten verwendet werden. Wartungsarbeiten werden dem Kunden vorher rechtzeitig per E-Mail angekündigt.
2. Der Anbieter kann keine Gewährleistung für Störungen übernehmen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, z.B. durch direkte Ausfälle bei Registrierungsstellen oder Rechenzentrumsbetreibern.
3. Erbringt der Kunde den Nachweis, dass die zugesicherte Erreichbarkeit unterschritten wurde, kann pro 1% geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 1% des monatlichen Mietpreises erstattet werden.

§ 9 Haftung, Schadensersatz

1. Der Anbieter schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, auf den monatlichen Vertragswert beschränkt.

§ 10 Zusatzbestimmungen für Produkte

1. Bei einigen Produktkategorien wie z.B. Webhosting und Domains können weitere Bestimmungen gelten, auf welche der Kunde bei der Bestellung hingewiesen wird. Soweit auf Zusatzbestimmungen hingewiesen wurde und der Kunde diese im Bestellverlauf akzeptiert hat, gelten diese zusätzlich zu den AGB. Für Domains stehen die Zusatzbestimmungen zu Domains zur Einsicht bereit.

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

§ 12 Datenschutzbestimmungen

1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, wenn sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
2. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten, personenbezogenen Daten verlangen. Änderungs- oder Löschbegehren kann der Kunde dem Anbieter unter support@mindrun.de mitteilen.

§ 13 Sonstige Bestimmungen & Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag mitsamt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit der Anbieter für die Erbringung der geschuldeten Leistung bürgt.
4. Der Gerichtsstand für Unternehmer ist Nauen. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Niederlassungssitz zu verklagen.

Stand: 12.04.2024